Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Allgemeines

Diese Verkaufs- und Lieferungsbedingungen sind für alle geschäftlichen Beziehungen, Verkäufe und sonstige Rechtsgeschäfte zwischen uns und unserem Kunden rechtsverbindlich. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen, telefonische und mündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Der Kunde verzichtet auf eigene Einkaufsbedingungen, wenn er nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht und Sondervereinbarungen wünscht.
Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind nicht übertragbar. Die Unwirksamkeit einzelner Vertrags- bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit des Vertrages. Die von uns gezeigten Zusammenstellungen sanitärer Einrichtungsgegenstände verfolgen ausschließlich den Zweck, dem Endverbraucher Kombinationsmöglichkeiten der verschiedenen Artikel zu zeigen. Die einzelnen Gegenstände werden, wie sie vom Fabrikanten bezogen sind, ohne Veränderung an unsere Kunden geliefert. Vormontagen und Zusammenstellungen werden von uns nicht vorgenommen.

2. Angebot (einschl. Preise, Maße, Gewichte usw.)

Unsere Angebote sind freibleibend, Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Jede eingehende Bestellung wird von uns als Auftrag behandelt, den wir annehmen und ablehnen können. Der Besteller ist nicht berechtigt von diesem Auftrag zurückzutreten. Geben wir innerhalb von 10 Tagen keine Erklärung ab oder liefern wir vorher, dann ist der Vertrag zustande gekommen. Es kommen die am Tage der Lieferung gültigen Preise in Anrechnung.

3. Auftragsbestätigung

Beanstandungen von Bestätigungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche schriftlich geltend zu machen. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Mengen. Bei Preis- und Kostenerhöhung zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung sind wir berechtigt, eine entsprechende Preisberichtigung vorzunehmen.

4. Lieferung

a.) Allgemeines

Sämtliche Lieferungen, gleichgültig ob ab Lager oder ab Werk, reisen - sofern nichts anders vereinbart - auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Sind bei der Bestellung keine besonderen Weisungen für den Versand gegeben so bleibt uns die Wahl der Verfrachtung überlassen. Wird der Versand durch Schuld oder auf Wunsch des Bestellers verzögert, so lagert die Ware auf seine Rechnung und Gefahr, für die Bezahlung der Rechnung tritt an Stelle des Versandtages der Tag der Versandbereitschaft.

b.) Liefertermin und Lieferfristen

Die Nichteinhaltung von Lieferfristen entbindet den Kunden nicht von der Abnahmeverpflichtung. Lieferverzögerungen oder -unvermögen infolge unverschuldeter Umstände oder höhere Gewalt schließt die Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadenersatz, Ersatzbeschaffung und den Rücktritt vom Vertrag aus.

c.) Transport und Bruchversicherung

Versicherung gegen Transportschäden, Transportverluste und Bruch erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden zu seinen Lasten und zu seiner Rechnung. Schadensmeldungen sind sofort bei Empfang der Ware zu erstatten und unverzüglich schriftlich nach Art und Umfang zu bestätigen. Transportschäden und Fehlmengen müssen sofort bei Eintreffen der Sendung durch Bahnamtliche Tatbestandsaufnahme oder Gleichartige Beweismittel festgestellt und auf den Begleitpapieren (Frachtbrief usw.) bescheinigt werden. Ansprüche aus den Schäden sind auf Verlangen an uns abzutreten.

5. Mängelrügen und Mängelhaftung

Mängelrügen müssen unverzüglich, spätestens eine Woche nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort, bei uns schriftlich und spezifiziert eingehen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich zu rügen. Drei Monate nach Lieferung können Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden. Durch Verhandlungen über Beanstandungen verzichten wir nicht auf den Einwand, daß die Mängelrüge nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend gewesen sei. Ware, die als mindere Qualität verkauft ist, unterliegt insoweit nicht der Mängelrüge. Unsere Gewährleistung für Fabrikationsmängel beschränkt sich in jedem Fall auf die Gewährleistungspflicht unserer Lieferanten. Bei begründeter Mängelrüge steht uns das Wahlrecht zwischen Wandlung und Minderung zu. Darüber hinaus bestehen keine weiteren Ansprüche gegen uns, insbesondere keine Schadensansprüche wegen unmittelbarer und mittelbarer Schäden.

6. Rücksendung

Von uns gelieferte Ware wird nur in tadellosem Zustand nach unserer Zustimmung bei frachtfreier Rücksendung zurückgenommen. Zurückgenommene Ware wird abzüglich 10 % für Unkostenanteil gutgeschrieben. Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen oder auf Wunsch des Kunden besonders beschaffter Ware ist ausgeschlossen.

7. Zahlungsbedingungen

a) Zahlungsbedingungen

Unsere Lieferungen sind soweit nicht anders vereinbart wird, sofort zahlbar. Die Ware gilt auch als geliefert, wenn sie nach Meldung ihrer Versandbereitschaft nicht unverzüglich abgerufen wird. Zur Annahme von Wechseln und Schecks sind wir nicht verpflichtet. Wechsel nehmen wir nur vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit herein. Schecks und Wechsel werden erst nach Einlösung, Forderungsabtrennung erst nach Zahlung gutgeschrieben. Die Forderung und ihre Fälligkeit bleiben bis dahin unberührt. Für rechtzeitige Einlösung und Protesterhebung übernehmen wir keine Gewähr, Diskont-, Protest- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden. Aufrechnung und Zahlungsbehaltung sind - auch bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen - ausgeschlossen.

b) Zahlungsverzug und Kreditwürdigkeit

Bei Überschreitung der Zahlungsfristen stehen uns, ohne das es einer ausdrücklichen Inverzugsetzung bedarf, folgende Rechte zu:
1. ohne Nachfrist von allen Verträgen zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, unseren Eigentumsvorbehalt geltend zu machen, gelieferte Ware in Besitz zu nehmen, Sicherheiten zu fordern, gestellte Sicherheiten zu verwerfen und alle ausstehenden Zahlungen fällig zu stellen. Im Verzugsfalle ist die von uns gelieferte Ware gesondert zu Lagern und als Eigentum kenntlich zu machen.
2. Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Landeszentralbank-Diskont ab Fälligkeitsdatum zu berechnen.
3. weiteren Verzugsschaden geltend zu machen

8. Eigentumsvorbehalt

1.) Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und aller, auch der künftigen Forderungen, die der Verkäufer aus der Geschäftsverbindung gegen den Käufer erwirbt, Eigentum des Verkäufers.

2.) Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur Zahlung unsere sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund diese entstanden sind unser Eigentum, bei Scheck- und Wechselhingabe bis zu deren Einlösung durch den Schuldner. Dies gilt auch, wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

3.) Wird die gelieferte Ware durch den Käufer u einer neuen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer. Ein Eigentumserwerb des Käufers nach § 950 BGB ist ausgeschlossen.

4.) Bei Verarbeitung mit anderen, nicht vom Verkäufer gehörenden Waren erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der von ihm gelieferten und der anderen zur Zeit der Verarbeitung. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingung.

5.) Die Forderung des Käufers aus einer Veräußerung unserer Vorbehaltsware werden bereits jetzt in Höhe unseres Rechnungswertes an uns abgetreten und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware vor oder nach Verarbeitung und ob sie an einem oder an mehrere Abnehmer weiterveräußert wird.

6.) Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit nicht in unserem Eigentum stehender Ware ohne oder nach Verarbeitung veräußert, gilt die Abtretung der aus der Weiterveräußerung resultierender Forderung nur in Höhe des Rechnungswertes der uns gehörenden Vorbehaltsware.

7.) Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware bis zu unserem jederzeitigen Widerruf einzuziehen. Er ist jedoch nicht berechtigt, derartige Forderungen an einen Dritten abzutreten. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, die an uns erfolgte Abtretung seinem Abnehmer bekannt zu geben. Auf unser Verlangen hat er uns die Schuldner der betreffenden Forderungen mitzuteilen.

8.) Ein Eingriff dritter Personen - insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes - hat uns der Käufer, bei Vermeidung von Schadenersatzleistungen, unverzüglich durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen und eine Abschrift des Pfändungsprotokoll zu übersenden. Er hat auch die Kosten der Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffs - insbesondere etwaiger Interventionsprozesse - zu tragen. Die Unterlassung der Anzeige hat die sofortige Fälligkeit der gesamten Restschuld zur Folge.

9.) Die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind gegen Feuer und Diebstahl mit der Maßgabe zu versichern, daß die Rechte aus dem Versicherungsertrag bis zur Restzahlung uns zustehen. Diese Policen sowie die Prämienquittung sind uns auf Verlangen vorzulegen.

10.) Bei Zahlung durch einen Dritten, der für den Schuldner Bürgschaft oder Haftung übernommen hat, gehen die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt durch eine solche Zahlung nicht unter, sondern sie gehen gemäß §§ 774, 401 und 412 BGB auf den Dritten über.

9.) Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Versandort der Ware. Erfüllungsort für die Verpflichtung des Kunden ist der Sitz unserer Firma. Gerichtsstand ist unabdingbar der Sitz unserer Firma; dies gilt auch ausdrücklich für alle Fälle von Wechsel- und Scheckklagen.

10.) Teilweise Aufhebung der Bedingungen
Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nicht.